Datenschutzhinweise

Der Schutz von personenbezogenen Daten ist der Stadtverwaltung Rheinbach ein wichtiges Anliegen. Wir beachten die gemeinsamen europäischen Grundsätze zum Datenschutz der EU Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und die nationalen Regelungen zum Datenschutz und wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit allen gesetzlichen Grundlagen. Nachfolgend stellen wir dar, welche personenbezogenen Daten wir während Ihres Besuches auf dieser Internetseite erfassen und wie diese verarbeitet / genutzt werden. Jegliche Datenübertragung erfolgt verschlüsselt.

Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „personenbezogene Daten“, „Verantwortlicher“ oder „Verarbeitung“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 DS-GVO.

1. Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Internetseite ist:

Stadt Rheinbach - Der Bürgermeister -
Ludger Banken
Schweigelstr. 23
53359 Rheinbach
Telefon: 02226 9170
sekretariat@stadt-rheinbach.de

Die technische Umsetzung des Kommunalportal.NRW erfolgt durch:

KDN – Dachverband kommunaler IT-Dienstleister
Mühlenstr. 51
53721 Siegburg
datenschutz@kdn.de

2. Datenübermittlung beim Besuch dieser Internetseite

Ihr Internet-Browser übermittelt beim Zugriff auf unsere Internetseite automatisch folgende Daten an unseren Webserver:

• Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
• URL der verweisenden Internetseite,
• abgerufene Datei,
• Menge der gesendeten Daten,
• Browsertyp und -version,
• Betriebssystem
• sowie Ihre IP-Adresse.

Die Erhebung dieser Daten ist technisch erforderlich, um diese Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit gewährleisten zu können und auch, um unsere Website vor Missbrauch zu schützen.

Diese Daten werden getrennt von anderen Daten, die Sie im Rahmen der Nutzung unseres Informations- oder Dienstleistungsangebotes eingeben, gespeichert. Da die kommunizierende IP-Adresse bereits bei der Erhebung anonymisiert wird, ist uns eine Zuordnung dieser Daten zu einer bestimmten Person nicht möglich. Die Zugriffsdaten verwenden wir für die stetige Verbesserung unseres Internetangebots, zu statistischen Zwecken sowie für unsere eigene Marktforschung. Hierzu erstellen wir aus den oben genannten Daten pseudonymisierte Nutzungsprofile. Dies geschieht gem. Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO zur Wahrnehmung der uns obliegenden Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen.

Die Verarbeitung zu statistischen Zwecken ist erforderlich sowie schutzwürdige Belange der betroffenen Person überwiegen nicht (§ 17 I DSG NRW). Der Zweck, zu dem die Daten ursprünglich verarbeitet werden, und der statistische Zweck stehen in Verbindung zueinander (Art. 6 IV DSGVO).

3. Erhebung von Daten

Unsere Internetseite bietet Ihnen verschiedene Funktionen, bei deren Nutzung durch Sie personenbezogene Daten erhoben und bei der Stadtverwaltung Rheinbach verarbeitet und gespeichert werden. Nachfolgend erklären wir, was mit diesen Daten geschieht:

• Kommunalportal: Online-Formulare

Im Kommunalportal werden vielfältig Dienstleistungen der Stadt Rheinbach angeboten, die Sie online digital durch Ausfüllen von Formularen in Anspruch nehmen können. Für den Zugang zum Portal ist es erforderlich, einen personifizierten Nutzer einzurichten. Dies geschieht über das Servicekonto.NRW, einer zentralen Servicestelle zum Erreichen von öffentlichen Angeboten auf Websites der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Sowohl bei der Anmeldung an das Servicekonto als auch bei gewissen Formularen erfolgen jeweils vorab Informationen zum Datenschutz.

Durch das Absenden eines ausgefüllten Formulars willigen Sie gem. Art. 6 Abs.1 lit. a) i.V.m. Art. 7 DS-GVO in die Verarbeitung Ihrer Daten zu dem genannten Zweck ein. Verarbeitung ist u.a. das Erheben, Speichern, Übermitteln und Nutzen der Daten zur Erledigung des Anliegens. Sie können diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft bei der verantwortlichen Stelle widerrufen. Bezüglich Ihrer weiteren Rechte nach der DS-GVO lesen Sie bitte weiter bei „Ihre Rechte laut EU-DSGVO“.

Ihre Daten bleiben bis zur Erledigung Ihres Anliegens gespeichert und werden dann gelöscht. Liegen gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfristen vor, so erfolgt das Löschen nach Ablauf einer solchen Frist.

• Verwendung von OpenStreetMap

Wir verwenden auf unserer Webseite Karten von OpenStreetMap, um für Sie den Anfahrtsweg zu unseren Standorten und Einrichtungen darzustellen und Ihnen die Planung der Anfahrt zu vereinfachen.

Bei OpenStreetMap handelt es sich um ein Open-Source-Mapping-Werkzeug. Damit Ihnen die Karte angezeigt werden kann, wird Ihre IP-Adresse an OpenStreetMap weitergeleitet. Wie OpenStreetMap Ihre Daten speichert, können Sie auf der Datenschutzseite von OpenStreetMap einsehen.

Wir stützen den Einsatz der vorgenannten Tools auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Datenverarbeitung ist zur Verbesserung der Nutzungsfreundlichkeit und damit zur Wahrung von berechtigten Interessen erforderlich. Überwiegende Interessen, Grundrechte oder Grundfreiheiten, die einer Verarbeitung entgegenstünden, liegen bei der Weitergabe allein der IP-Adresse nicht vor. 

• Verwendung der eID-Funktion

Bei einzelnen Formularen können Sie die eID-Funktion des neuen Personalausweises oder des elektronischen Aufenthaltstitels verwenden. Der Zweck der eID-Funktion ist, die Nutzung dieser Formulare zu vereinfachen. Dabei werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet.

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Ihre Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a) DSGVO.

• E-Payment

Bei manchen Online-Verfahren können Sie fällige Gebühren elektronisch bezahlen (E-Payment). Wir bieten Ihnen die Bezahlverfahren Giropay und Kreditkartenzahlung über Visa- und Mastercard an. Zur technischen Abwicklung der Zahlungen werden Sie dazu auf die Seiten des Zahlungsdienstleisters Girosolution weitergeleitet.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Ihre Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a) DSGVO.

• Links zu externen Webseiten

Diese Datenschutzerklärung erstreckt sich ausschließlich auf diese Internetseite. Falls Sie über Links zu anderen Portalen oder Internetseiten wechseln, ist es möglich, dass die Betreiber dieser fremden Internetseiten Ihre Daten erheben, auswerten und weiterverarbeiten.

Wir haben keinen Einfluss auf den Inhalt und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch diese Anbieter. Bitte informieren Sie sich daher bei einem Besuch dieser Internetseiten über die dort geltenden Richtlinien.

Benutzen Sie die auf unseren Seiten angebotenen Formulare, so werden diese mit einer Transportverschlüsselung (SSL-verschlüsselt) versehen. Ihre Daten werden so sicher zu uns transportiert. Da wir den Formularservice der Firma Form-Solutions verwenden, werden die Formulare bei der dortigen Betriebsstätte kurzzeitig zur Aufbereitung zwischengespeichert.

4. Verarbeitung und Weitergabe von Daten

Wir erheben, verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung von Anfragen zur Information oder zur Bereitstellung von Teilen unseres Dienstleistungsangebotes, ggfls. auch zur Abwicklung von Verträgen. Der Zweck der Verarbeitung wird im Rahmen der Erhebung immer genau beschrieben. Die Erlaubnis zur Verarbeitung kann durch persönliche Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO) oder vertragliche Vereinbarung (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO) erfolgen, kann sich aber auch durch gesetzliche Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO), die Verfolgung lebenswichtiger Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. d) DS-GVO) oder durch Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO) oder durch Erforderlichkeit zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) ergeben. Ihre Daten werden nur solange gespeichert und verarbeitet, wie es zur Aufgabenerfüllung zu dem genannten Zweck erforderlich ist. Danach werden Ihre Daten gelöscht.

Wir geben personenbezogene Daten nur an Dritte weiter, soweit dies dem mitgeteilten Zweck der Verarbeitung Ihrer Daten dient, gesetzliche Auskunftspflichten vorliegen oder wir durch eine gerichtliche Entscheidung zur Auskunft verpflichtet werden. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte jenseits der genannten Zwecke findet nicht statt. An der Gestaltung und Darstellung von Inhalten unseres Internetauftritts und an der Speicherung und Verarbeitung von Daten sind Auftragnehmer beteiligt. Die datenschutzkonforme Verarbeitung Ihrer Daten ist durch eine qualitätssichernde Auswahl dieser Auftragnehmer und durch Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO gewährleistet.

5. Datensicherheit und Kommunikation per Mail

Ihre personenbezogenen Daten werden durch technische und organisatorische Maßnahmen bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung im Kommunalportal.NRW so geschützt, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per Mail, die nicht durch Verschlüsselungszertifikate (De-Mail, qualifizierte digitale Signatur) abgesichert ist, kann die vollständige Datensicherheit von uns jedoch nicht gewährleistet werden Bitte bedenken Sie, dass Ihre Mailinhalte seitens Ihres E-Mail-Anbieters möglicherweise nicht verschlüsselt übertragen werden. Wir übernehmen demnach keinerlei Haftung für evtl. unberechtigte Einsichtnahme durch Dritte, die während der Übermittlung unverschlüsselter Mails erfolgt.

6. Ihre Rechte laut EU-DSGVO

Als Nutzer unseres Internetangebotes sind Sie gemäß Art. 15 DS-GVO jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, kostenfrei von uns Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu verlangen. Findet Datenverarbeitung auf Grund einer persönlichen Einwilligung statt, dann haben Sie nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO das Recht, diese Einwilligung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dies gilt nicht für die bereits vorgenommene Verwendung Ihrer Daten in der Vergangenheit, sondern nur für die Zukunft. Gemäß Art. 16, 17 und 18 DS-GVO können Sie Ihre bei uns verarbeiteten Daten jederzeit berichtigen, löschen oder sperren lassen, wenn Ihre Daten nach Ihrer Einschätzung nicht korrekt sind oder kein Grund mehr zur Verarbeitung besteht. Außerdem steht Ihnen nach Art. 20 DS-GVO das Recht zu, Ihre personenbezogenen Daten in einem maschinenlesbaren Format zu erhalten oder jemand anderes Verantwortliches übermitteln zu lassen, sofern die Daten von Ihnen im Wege der Einwilligung oder auf Basis eines Vertrages bereitgestellt wurden und die Verarbeitung dieser Daten bisher in einem automatisierten Verfahren erfolgte.

Darüber hinaus können Sie gegen eine Datenverarbeitung, die gem. Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt ist, gem. Art. 21 DS-GVO Widerspruch einlegen. Die Einlegung eines Widerspruchs ist gem. Art. 21 DSGVO auch aus weiteren Gründen möglich. Den Widerspruch sowie das Einfordern Ihrer Rechte können Sie entweder postalisch oder per Mail an die Verantwortliche Person oder Stelle übermitteln. Schließlich möchten wir Sie nach Art. 77 DS-GVO auf Ihr Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde hinweisen.

7. Ansprechpersonen

Datenschutzbeauftragter der Stadt Rheinbach:

Stadt Rheinbach - Der Bürgermeister -
Datenschutzbeauftragter
Herr Thomas Spitz
Schweigelstr. 23
53359 Rheinbach
Telefon: 02226 917350
datenschutz@stadt-rheinbach.de

Landesdatenschutzbeauftragte als Aufsichtsbehörde:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW)
Kavalleriestr. 2 - 4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211 384240
poststelle@ldi.nrw.de

Über weitere allgemeine Themen zum Datenschutz können Sie sich auf der Internetseite der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit NRW informieren.

Stand: Februar 2023